AGB



Vertragsbedingungen für Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekte


  • 1. Geltung
    • 1.1. Diese Vertragsbedingungen für Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekte ("AGB") sind Teil des Vertrags (der "Vertrag") über ein Markt-, Medien- und Meinungsforschungsprojekt (die "Untersuchung") zwischen Intelligent Research in Sponsoring und dem Auftraggeber.
    • 1.2. Die AGB stellen zusammen mit dem Vertrag, der Vereinbarung über die Nutzung personenbezogener Daten ("Datenschutzvereinbarung") und dem Datenschutzkonzept der Intelligent Research in Sponsoring Deutschland GmbH ("Datenschutzkonzept") die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über die Untersuchung ("Gesamtvereinbarung") dar.
    • 1.3. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regeln des Vertrags vor. Sollte kein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden sein, gelten die Regelungen dieser AGB anstelle eines Vertrages.
    • 1.4. Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten diese nicht, soweit sie von den Vertragsbedingungen abweichen, und werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring Teil der Vereinbarungen zwischen den Parteien.
  • 2. Von Intelligent Research in Sponsoring zu erbringende Leistungen
    • 2.1. Intelligent Research in Sponsoring führt den Untersuchungsauftrag im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung aus. Ein bestimmtes Ergebnis der Untersuchung ist nicht geschuldet. Intelligent Research in Sponsoring steht nicht dafür ein, dass die erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
    • 2.2. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, Leistungen an Dritte zu erbringen, die zu dem Auftraggeber in einem Wettbewerbsverhältnis stehen oder stehen könnten oder die ähnliche Produkte oder Dienstleistungen wie der Auftraggeber anbieten. Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden wird nicht gewährt. Soweit abweichend vom Vorstehenden Exklusivität ausdrücklich vereinbart wird, sind die Dauer der Exklusivität und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar im Vertrag ausdrücklich festzulegen.
  • 3. Pflichten des Auftraggebers
    • 3.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Intelligent Research in Sponsoring alle für die Untersuchungsdurchführung erforderlichen und von Intelligent Research in Sponsoring angeforderten Dokumente (die "Auftraggeber-Dokumente") zu übergeben, alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen mitzuteilen sowie Rückfragen von Intelligent Research in Sponsoring zu beantworten. Soweit die Einhaltung bestimmter Leistungszeiten nachweislich von besonderer Bedeutung für den Auftraggeber ist, wird er Intelligent Research in Sponsoring bei Vertragsschluss hierauf schriftlich hinweisen. Die Gefahr der Versendung der Auftraggeber-Dokumente zu Intelligent Research in Sponsoring trägt der Auftraggeber.
    • 3.2. Der Auftraggeber garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte an den Auftraggeber-Dokumenten und sonstigen Informationen besitzt und zu ihrer Überlassung berechtigt ist. Er gewährt Intelligent Research in Sponsoring eine nicht-exklusive, nur zum Zweck der Untersuchungsausführung unterlizenzierbare Lizenz, die Auftraggeber-Dokumente und sonstige Informationen zu nutzen, zu reproduzieren und auszuwerten. Der Auftraggeber wird Intelligent Research in Sponsoring von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die in Zusammenhang mit der Verletzung dieser Garantie stehen.
    • 3.3. Der Auftraggeber garantiert, dass alle im Zusammenhang mit der Untersuchung an Intelligent Research in Sponsoring übermittelten Informationen nach bestem Wissen vollständig und korrekt sind. Soweit dem Auftraggeber Umstände bekannt sind, die die Durchführung der Untersuchung erschweren, verteuern oder verzögern könnten, wird er dies Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich mitteilen.
  • 4. Projektverantwortliche
    • 4.1. Bei einem Wechsel der Projektverantwortung informiert Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich den Vertragspartner und teilt ihm den neuen Projektverantwortlichen mit.
    • 4.2. Sollte die Person des Projektverantwortlichen wechseln, wird der Vertragspartner unverzüglich hierüber benachrichtigt. Jegliche Verzögerungen infolge einer unterlassenen Benachrichtigung sind dem Verursacher zuzurechnen.
  • 5. Angebot
    • 5.1. Soweit von Intelligent Research in Sponsoring nicht anderweitig bestimmt, erlischt das Angebot zum Abschluss des Vertrages 14 Tage nach Zugang beim Auftraggeber. Im Angebot sind die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlende Vergütung festzuhalten. Jegliche Änderungen des Angebots gelten als neues Angebot des Auftraggebers und müssen von Intelligent Research in Sponsoring ausdrücklich angenommen werden.
    • 5.2. Beide Vertragsparteien haben alle Informationen in und aus dem Angebot sowie dem Vertrag vertraulich zu behandeln und dürfen diese ohne schriftliche Zustimmung nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben.
  • 6. Durchführung der Untersuchung
    • 6.1. Intelligent Research in Sponsoring führt den Untersuchungsauftrag nach wissenschaftlichen Methoden und in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung durch.
    • 6.2. Stellt sich nach Auftragserteilung überraschend heraus, dass die Untersuchung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden kann, informiert Intelligent Research in Sponsoring unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine Lösung des Problems, ist Intelligent Research in Sponsoring berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Für die bis zu diesem Zeitpunkt von Intelligent Research in Sponsoring durchgeführten Arbeiten hat der Auftraggeber Aufwendungsersatz zu leisten.
    • 6.3. Alle weiteren, über Ziff. 3 hinausgehenden Regelungen hinsichtlich der Untersuchung und der Überprüfung von Durchführung und Ergebnissen der Untersuchung durch den Auftraggeber werden in der Untersuchungsbeschreibung gesondert im Vertrag geregelt. Falls im Zusammenhang mit der Mitwirkung oder Kontrolle durch den Auftraggeber Kosten entstehen, die von der Vergütung nicht ausdrücklich umfasst sind, sind solche Kosten vom Auftraggeber zu tragen. Intelligent Research in Sponsoring hat den Auftraggeber über solche Kosten innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag-Freitag) zu informieren.
    • 6.4. Intelligent Research in Sponsoring ist berechtigt, Unteraufträge und Teilaufträge innerhalb sowie außerhalb der Unternehmensgruppe zu vergeben. Intelligent Research ist berechtigt, Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Unteraufträgen weiterzugeben, wenn der Empfänger im Voraus zur Geheimhaltung entsprechend Ziff. 17 verpflichtet wurde.
    • 6.5. Intelligent Research in Sponsoring sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden. Soweit die Hinzuziehung eines bestimmten Unterauftragnehmers auf Vorschlag des Auftraggebers erfolgt, haftet Intelligent Research in Sponsoring nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit.
  • 7. Übergabe der Untersuchung und Abnahme
    • 7.1. Intelligent Research in Sponsoring übersendet die Untersuchung zum vereinbarten Datum auf die vereinbarte Art und Weise. Die pünktliche Absendung reicht zur Wahrung der Frist aus.
    • 7.2. Der Auftraggeber nimmt die Untersuchung ab. Die Abnahme kann auch durch Zahlung der Vergütung an Intelligent Research in Sponsoring erfolgen.
    • 7.3. Die Untersuchung gilt spätestens 14 Tage nach Übergabe als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht reklamiert. Der Auftraggeber kann diese Frist mit schriftlicher Anzeige an Intelligent Research in Sponsoring auf insgesamt 28 Tage nach Übergabe verlängern. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch 6 Wochen nach Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten.
  • 8. Kündigung
    • 8.1. Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 Satz 1 BGB entfällt.
    • 8.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
    • 8.3. Wird der Vertrag vor Beendigung gekündigt, werden die bis dato entstandenen Leistungen seitens Intelligent Research in Sponsoring abgerechnet. Etwaige Gegenansprüche des Auftraggebers sowie weitergehende Ansprüche von Intelligent Research in Sponsoring bleiben unberührt.
  • 9. Vergütung
    • 9.1. Der Auftraggeber schuldet 50 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragsbestätigung, 25 % bei Zwischen- oder Halbserienlieferung und weitere 25 % sowie etwaige anfallende Mehrkosten, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, nach Übergabe der Untersuchungsergebnisse.
    • 9.2. Das im Vertrag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von Intelligent Research in Sponsoring im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Änderungen der Leistungsbeschreibung oder des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien, in der auch die Vergütung zu regeln ist.
    • 9.3. Die Vergütung ist ohne jeden Abzug 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
    • 9.4. Alle genannten Preise sind in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die vom Auftraggeber zu übernehmen ist, angegeben. Sollte aufgrund von steuerrechtlichen Vorschriften keine Mehrwertsteuer berechnet werden, ist auf der Rechnung
      • – a) keine Mehrwertsteuer berechnet.
      • – b) bei relevanten Fällen der Vermerk „Übertragung der Steuerschuldnerschaft“ beziehungsweise „reverse charge“ angebracht.
    • 9.5. Mehrkosten, die vom Auftraggeber verursacht wurden oder ihm zuzurechnen sind, und Mehrkosten, von deren Eintritt Intelligent Research in Sponsoring bei Auftragserteilung trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht ausgehen musste, kann Intelligent Research in Sponsoring dem Auftraggeber gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Maßgeblich ist hier Ziff. 6.3.
    • 9.6. Bei längerfristigen Verträgen und Rahmenverträgen mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr behält sich Intelligent Research in Sponsoring das Recht vor, die Preise im Rahmen der allgemein anerkannten Preisindexentwicklung anzupassen.
  • 10. Verzugszinsen, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung, Abtretung
    • 10.1. Im Falle von Zahlungsverzug ist Intelligent Research in Sponsoring berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
    • 10.2. Intelligent Research in Sponsoring behält sich im Fall säumiger Zahlungen das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.
    • 10.3. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten, in einem gerichtlich ausgetragenen Rechtsstreit entscheidungsreif oder bereits rechtskräftig festgestellt sind.
    • 10.4. Der Auftraggeber kann seine Ansprüche aus dieser Vereinbarung nicht ohne Zustimmung von Intelligent Research in Sponsoring an einen